Bundesregierung will Funklöcher schließen

Für den Ausbau des Mobilfunks wollen Bund, Länder und Kommunen öffentliche Gebäude und Flächen für Funkmaststandorte nutzen sowie Mittel für Gebiete bereitstellen, die bisher nicht vom Mobilfunk erschlossen sind. Diese und weitere Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie hat das Kabinett beschlossen.

Um die Voraussetzung für eine 5G-Versorgung zu schaffen, wollen Bund, Länder und Kommunen den Ausbau von Mobilfunkmasten vorantreiben.

Ziel der Mobilfunkstrategie ist es, dass Deutschland beim Mobilfunk eine internationale Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Damit wird auch eine wichtige Voraussetzung für den 5G-Ausbau geschaffen, bei dem Deutschland seine globale Vorreiterrolle weiter ausbauen will.

Maßnahmen für den Mobilfunkausbau
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf einen Mix verschiedener Maßnahmen. Dazu gehören:

• die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort,
• die Nutzung öffentlicher Liegenschaften – Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen – für Maststandorte,
• die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Erschließung von bis zu 5.000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten,
• die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgt,
• eine Kommunikationsoffensive, die der intensiven Diskussion in der Öffentlichkeit und den Medien zum 5G-Ausbau Rechnung trägt.

Mit der Strategie gibt der Staat ein klares Bekenntnis ab: den Ausbau der Mobilfunknetze im Schulterschluss mit der Wirtschaft mit Konsequenz schnell und vor allem flächendeckend voranzutreiben.

Die Eckpunkte der Mobilfunkstrategie fassen die wesentlichen Punkte der noch abzustimmenden Mobilfunkstrategie zusammen. Diese soll im Rahmen der Digitalklausur in Meseberg am 17./18. November beschlossen werden.