KPV Niedersachsen hat einen neuen Landesvorsitzenden

Am Samstag, den 14. September 2019, fand die Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in Niedersachsen in Walsrode (Heidekreis) statt. Mehr als 130 Delegierte der Kreisverbände wählten einen neuen Vorstand und einen neuen Hauptausschuss. André Wiese, der Bürgermeister der Stadt Winsen (Luhe), wurde mit fast 99 Prozent (98,8 Prozent) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Mike Schmidt, Veronika Koch MdL, André Wiese Foto: KPV Niedersachsen

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Delegierten und über die vor mir liegende Aufgabe“, sagte Wiese. In seiner Bewerbungsrede unterstrich Wiese zuvor die Bedeutung der kommunalen Ebene. „Hier wird Verantwortung wahrgenommen: Ehrenamtlich, mit hohem Engagement und eben auch dann, wenn der Wind von vorn kommt. Als KPV wollen wir Frauen und Männer aus allen Generationen ermuntern politisch aktiv zu sein und vor Ort Zukunft mitzugestalten.“ Der neue Vorsitzende kritisierte in seiner Rede auch das kommunale Zählverfahren Hare-Niemeyer in Niedersachsen, dass gerade größere Parteien gegenüber Splittergruppen und Einzelbewerbern benachteilige. „Wir brauchen die Rückkehr zum früheren bewährten Verfahren nach d‘Hondt“, so Wiese unter dem Beifall der Delegierten. Bei den Vertretern aus Landesregierung und Landtagsfraktion warb er um eine Investitionsoffensive des Landes in den Kommunen. „Wir sind ein vielfältiges Land mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Uns eint, dass wir in die örtliche Infrastruktur investieren müssen und auch wollen. Das funktioniert nicht ohne das Landesunterstützung erfolgt, und zwar nicht verstreut in zig verschiedenen Förderprogrammen, sondern in Anerkennung für die kommunale Eigenverantwortung und Gestaltungshoheit.“ In diesem Zusammenhang bedankte sich Wiese ausdrücklich bei der CDU-Landtagsfraktion und den CDU-Ministerinnen und Ministern für die stetige Bereitschaft gemeinsam mit kommunalen Vertretern die Zukunftsaufgaben anzugehen. „Leider können wir das nicht über alle Ministerien der Landesregierung sagen“, so Wiese mit Blick insbesondere auf das SPD-geführte Kultusministerium.

Als stellvertretende KPV-Landesvorsitzende wurden die CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Koch (94,12 Prozent) und der Bürgermeister Samtgemeinde Bad Nenndorf, Mike Schmidt, ebenfalls mit großartigen Ergebnissen ins Amt (98,02 Prozent) gewählt. Als Schatzmeister komplettiert Ekkehard Grunwald mit einem einstimmigen Ergebnis den engeren Landesvorstand.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Reinhard Winter zuvor die herausragende Bedeutung der Kommunen für Niedersachsen betont: „Wenn wir nun den Blick schweifen lassen über die derzeitige Situation der Kommunen, über Herausforderungen und Chancen der kommunalen Ebene und nicht zuletzt über die Arbeit unserer Landesregierung, dann ergibt sich ein durchaus heterogenes Bild. Wenngleich einige Herausforderungen bereits zufriedenstellend abgearbeitet sind, so besteht doch an anderen Punkten weiter akuter Handlungsbedarf.“ Dafür forderte er stetige und verlässliche Einnahmen für die Kommunen und wies dem Land die Verantwortung dafür zu. Städte, Gemeinden und Landkreise bräuchten den notwendigen finanziellen Spielraum für eigene Investitionen und nicht zuletzt müsse das Prinzip der Konnexität auch durchgängig gelebt werden. „Angesichts einer aktuell guten wirtschaftlichen Lage, die mit entsprechenden Steuereinnahmen einhergeht, ist jetzt nicht nur die Zeit für Investitionen, sondern auch für einen nachhaltigen Schuldenabbau“, mahnte Winter an.

Einer der Höhepunkte der Veranstaltung war die Rede von Reinhold Hilbers. Der niedersächsische Finanzminister informierte die Anwesenden über den aktuellen Sachstand beim Thema Grundsteuer. Bereits am Vorabend stellte er sich den Fragen des Landesvorstandes und Hauptausschusses. Aber auch der Wissenschaftsminister Björn Thümler und der Generalsekretär Kai Seefried MdL begeisterten die Delegierten mit ihren Reden und stellten die besondere Bedeutung der Kommunen heraus.