Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das gilt besonders, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Damit senken wir künftig die finanziellen Risiken der Kommunen aus der Bundesgesetzgebung.
Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem...
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat zum 38. Bundesparteitag...
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die Bundesregierung und die...
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV spricht sich dafür...
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Bundesgesetzgeber wird...
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV begrüßt, dass mit...
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Antrag der KPV Ruhr und...