Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 mit einem Überschuss

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 435,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,4 % (2018: +1,9 %). Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung. Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien).

Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen
Der Finanzierungsüberschuss im Jahr 2019 ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen (1 608,6 Milliarden Euro) und Ausgaben (1 558,8 Milliarden Euro) des Staates. Der Überschuss war geringer als im Vorjahr, da die staatlichen Ausgaben mit 4,6 % stärker stiegen als die Einnahmen mit 3,6 %. Alle staatlichen Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 20,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 13,6 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem positiven Saldo von 9,9 Milliarden Euro ab und die Kommunen erwirtschafteten einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.

Gute Lage am Arbeitsmarkt sorgt für deutliches Plus bei Sozialbeiträgen und Lohnsteuer
Auf der Einnahmeseite stiegen vor allem die Sozialbeiträge überdurchschnittlich um 4,4 % auf 597,8 Milliarden Euro. Die weiterhin gute Beschäftigung trug maßgeblich zu dieser Entwicklung und den weiter steigenden Lohnsteuerzahlungen bei (+4,1 %). Die Steuereinnahmen des Staates insgesamt stiegen um 3,1 % auf 825,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite prägten überdurchschnittliche Steigerungen bei den Bruttoinvestitionen (+8,8 %) und Vorleistungen (+6,1 %) die Entwicklung. Der deutliche Anstieg der Bruttoinvestitionen ist vor allem auf höhere staatliche Bauinvestitionen zurückzuführen. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (-13,2 %).