Hass im Netz: Freiwillige Medieninitiative zur Klarnamenpflicht jetzt starten

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen sich am 10. März 2020 Kommunalpolitiker, Präventionsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu der Diskussionsveranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen“.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Wir als Kommunale der Union begrüßen es sehr, dass sich der Bundespräsident kommunalen Amts- und Mandatsträgern zur Seite stellt und sie gegen Hass- und Gewalt in Schutz nimmt. Wir müssen die Menschen, die sich in ihrer Freizeit für die kommunale Selbstverwaltung und das Gemeinwohl engagieren, endlich wirksam vor Bedrohungen schützen. Deshalb fordern wir den Bundespräsidenten auf, die Autorität und Unabhängigkeit seines Amtes zu nutzen, mit den Vertretern der großen Verlage, Medienhäuser, Rundfunkanstalten und der Plattformen der Sozialen Medien das Gespräch zu suchen: Ziel ist es, eine freiwillige Selbstverpflichtung der Medien und Plattformen zur Durchsetzung von Klarnamen zu verwirklichen. So wie wir uns im Straßenverkehr mit unserem Nummernschild ausweisen und auf Demonstrationen das Gesicht zu zeigen ist, muss auch bei der Meinungsäußerung im Netz das Vermummungsverbot gelten.“

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