Christian Haase: Jetzt ist nicht die Zeit für Personalfragen

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, fordert den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz einzustellen: „Wir stehen erst am Anfang der hochdramatischen Lage und haben im Bundestag einen Schutzschirm für Arbeitsplätze, Selbständige und unsere Unternehmen gespannt, die jetzt von den Maßnahmen zur Viruseindämmung betroffen sind.

Noch sind wir nicht über den Berg und das Ausmaß der Folgen noch lange nicht sichtbar.

Innerparteilicher Streit, persönliche Eitelkeiten und die Frage über den CDU-Parteivorsitz sind nebensächlich. Wie immer für die CDU gilt, erst das Land, dann die Partei und ganz zum Schluss die Person. Die Bundes- und Landesregierungen und im Übrigen auch unsere Kommunen machen ihren Job. Darauf können sich die Menschen verlassen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Notwendigkeit und Stärke einer Volkspartei. So lange wir im Bund als unionsgeführte Bundesregierung die richtigen Maßnahmen ergreifen und ordentlich erklären, finden die Menschen wieder Vertrauen in uns. Das spiegelt sich gerade in den Umfragewerten wieder. Aber wir müssen dieses Vertrauen jeden Tag neu erarbeiten und rechtfertigen. Sonst sinken diese Werte auch wieder. Einen starken handlungsfähigen Staat mit Maß und Mitte will die überwiegende Mehrheit der Menschen. Damit binden wir auch wieder konservativ ausgerichtete Wähler.

Wir bündeln unsere Kräfte und suchen – auch parteiübergreifend – nach den besten Lösungen. Allein in der letzten Woche haben mich viele Mails und Anrufe besorgter Bürgerinnen und Bürger erreicht, Selbständige fragten nach Hilfsgeldern, dazu kommen die Gesetze und Maßnahmen, die wir im Eilverfahren beschließen. Es kommt dabei ganz maßgeblich auf die Kommunen an: Niemand würde dafür Verständnis haben, wenn das Ordnungsamt Parktickets verteilt, während Corona-Infizierte die Quarantäne verlassen.

Die CDU ist handlungsfähig und hat eine Parteivorsitzende bis zum nächsten Parteitag. Bis zum Dezember wird sich unser Land verändert haben. Vielleicht haben wir einen Impfstoff und Medikamente, vielleicht haben Hunderttausende das Virus überstanden. Wir werden mit den Familien, Angehörigen und Freunden der Virus-Opfer trauern. Wir werden denjenigen, die unser Land gerade am Laufen halten, hoffentlich mehr Respekt und Anerkennung entgegenbringen. Mit der Wirtschaftskompetenz der CDU werden wir hoffentlich auch die Auswirkungen in der Realwirtschaft schnell überwinden.

Das wenigste, was unser Land, was unsere Partei in den nächsten Monaten braucht, sind Personalauseinandersetzungen. Ich erwarte, dass alle ihre persönlichen Befindlichkeiten hintanstellen. Ich erwarte, dass alle politisch Verantwortlichen ihre Kräfte darauf konzentrieren unser Land, die hier lebenden Menschen, unsere Städte und Landkreise und Dörfer aus der Krise zu führen. Wir als Kommunale wollen eine einvernehmliche Lösung vor dem Parteitag. Die Beteiligten müssen sich unter der Moderation der Vorsitzenden von CDU und CSU zusammensetzen bis weißer Rauch aufsteigt. Wer das als „Hinterzimmerpolitik“ diskreditiert, scheint die Folgen eines offenen Wettbewerbs für unsere Partei zu ignorieren. Auch jetzt in der Krise setzen wir doch auf den Konsens, damit unser Land zusammen kommt und gemeinsam stark ist – so muss es auch für die CDU laufen.“