Ein Marshallplan für Europa

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigte heute im Bundestag das Anleihenkaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank:

„Die Volkswirtschaft herunterfahren, um die Ausbreitung eines Virus zu verlangsamen – so etwas hat es noch nicht gegeben. Daher gibt es auch keine Blaupause, wie wir am besten durch diese schwierige Zeit kommen. Auf nationaler Ebene haben wir zahlreiche Maßnahmen eingeführt, um die Wirtschaft zu stützen. Dazu waren wir in der Lage, weil wir seit der Weltfinanzkrise sehr gut gewirtschaftet haben – das kann man an dieser Stelle auch noch einmal hervorheben.

Italien und Spanien sind allerdings nicht in dieser vergleichsweise komfortablen Lage. Ja, zum Teil haben sie Reformen und Haushaltskonsolidierung versäumt. Aber man darf auch nicht vergessen, dass diese Länder unverschuldet deutlich härter von Corona getroffen sind als wir.

Deshalb braucht es jetzt die viel beschworene europäische Solidarität. Die Unionsfraktion begrüßt daher die Initiative der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten für ein Wiederaufbauprogramm. Wir schauen auch mit großem Interesse auf die Pläne, die Ursula von der Leyen gestern in Brüssel vorgestellt hat.

Denn ohne eine starke EU ist Deutschland schwach. Ja, dieser Spruch klingt etwas abgedroschen, aber das macht ihn nicht weniger wahr. Deutschland allein wird im globalen Wettbewerb mit den USA oder China nicht bestehen können. Wir sind auf starke europäische Partnerländer innerhalb der Europäischen Union angewiesen. Gerade auch als Exportnation haben wir ein Interesse an nachhaltigem Wachstum in ganz Europa.

Wir werden daher natürlich darauf achten, dass die neuen Programme auf Zukunftstechnologien ausgerichtet sind und nicht auf allgemeine Budgethilfen. Genauso werden wir darauf achten, dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages gewahrt bleibt. Wenn wir die Zuschüsse verwenden, um die EU durch die Krise zu bringen und zukunftsfest zu machen, ist es aber vertretbar, dass die EU ausnahmsweise und befristet Kredite aufnimmt. Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erfordert von uns allen mehr Flexibilität.

Aber freuen Sie sich bitte nicht zu früh auf der linken Seite des Plenums! Bei einer anderen Frage werden wir standhaft bleiben: Euro-Bonds und eine gesamtschuldnerische Haftung wird es mit uns nicht geben. Punkt!

Wir sind überzeugt: Ohne Kongruenz zwischen Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung kann eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht erfolgreich sein. Die EU ist kein Zentralstaat, das Budgetrecht verbleibt weiterhin bei den Mitgliedsstaaten.

Das heißt nicht, dass wir keine weitergehende Integration wollen, im Gegenteil! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird für diese Diskussion ein guter Ausgangspunkt sein.

Was wir jetzt auf europäisch auf den Weg bringen ist ein Marshallplan für Europa. Dessen Grundidee ist die Erkenntnis, dass man sich selbst hilft, wenn man anderen hilft. Und dass man sich sogar schaden würde, wenn man nicht das große Ganze im Blick hat.“

Die ganze Rede zum Nachhören finden Sie hier: https://www.facebook.com/watch/?v=2523734184547963