Subsidaritätsprinzip darf keine Worthülse bleiben

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB kommentiert das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Es ist absolut richtig, dass die Bundesregierung den wirtschaftlichen Wiederaufbau in das Zentrum ihres Programmes stellt.

Nur wenn es uns gelingt, die Wirtschaft in unserem Land schnell wieder anzukurbeln, können wir Arbeitsplätze vor Ort sichern. Europa hilft den Kommunen, wenn es das Subsidiaritätsprinzip strikt einhält. Die kommunalen Unternehmen in ihrer Funktion der Daseinsvorsorge spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie haben sich nicht nur während der Corona-Pandemie als Stabilitätsanker bewiesen, sie sind es auch, die jetzt Glasfaserkabel verlegen. Damit kleine und mittlere kommunale Unternehmen auch von EU-Fördermitteln profitieren können, muss die EU die KMU-Definition jetzt anpassen. Die Forderung eines kommunalen Anteils von weniger als 25 Prozent erweist sich für viele Stadtwerke als Ausschlusskriterium. Damit die Kommunen jetzt schnell investieren können, müssen die geltenden EU-Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Dienst- und Lieferaufträge, Bauaufträge und Konzessionen befristet ausgesetzt und die Wertgrenzen freihändiger Vergabe erhöht werden.“