9,7 Milliarden Euro kommunale Miese

Das Coronavirus hat unser aller Leben grundlegend verändert. Seit nunmehr fast sieben Monaten ist die Welt eine andere: sowohl in gesundheitlicher als auch sozialer und nicht zuletzt ökonomischer Hinsicht. Durch die Pandemie sind viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten. Das Statistische Bundesamt hat dies nun erstmalig in der Gesamtheit beziffert. Die Zahlen lassen nichts Gutes erhoffen.

Gemeinden und Gemeindeverbände weisen demnach für das 1. Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 9,7 Milliarden Euro auf – im Vergleich dazu betrug dieselbe Kennziffer 2019 noch 0,3 Milliarden Euro. Ausschlaggebend für diese horrende Differenz sind die im Zuge der Coronakrise notwendig gewordenen außerplanmäßigen Finanzaufwendungen und Einnahmeausfälle. Das Haushaltsdefizit lässt sich darüber hinaus in Kern- und Extrahaushalte aufgliedern, wobei das Defizit der Kernhaushalte 9,5 Milliarden Euro hoch ist (das der Extrahaushalte demnach 0,2 Milliarden Euro). Die Einnahmen der Kommunen gingen im 1. Halbjahr 2020 im Vergleich zu 2019 um schätzungsweise 1,1 Prozent auf rund 127 Milliarden Euro zurück. Hauptursächlich dafür waren die drastischen Einbrüche von Gewerbesteuer und Verwaltungsgebühren – letzteres lässt sich mit der vielerorts durchgeführten Schließung von Bürgerämtern erklären.

Positiv zu bewerten ist hingegen, dass die Sachinvestitionen der Kommunen um 16 Prozentpunkte angestiegen sind. Das waren nicht nur Schutzmasken und andere, pandemiebedingte Versorgungsgüter, sondern auch Baumaßnahmen sowie digitale Infrastruktur. Fast unverändert blieben hingegen die Sozialleistungen – sie beliefen sich fast identisch zum Vorjahr knapp 30,3 Milliarden Euro. Den gesamten Bericht – inklusive Tabellen, weiteren Kennziffern sowie Hintergründen finden Sie hier.