Christian Haase MdB: Klare Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Im Vorfeld des virtuellen Kongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) mit dem Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus sowie dem CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, klare Zuständigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen festzulegen:

„Wir befinden uns auf der Zielgeraden zum Regierungsprogramm. Wir Kommunale der Union fordern mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort. Statt des Dschungels an Bundesförderprogrammen, die sich oftmals als goldene Zügel für die Kommunen entpuppen, brauchen wir verlässliche und kontinuierliche Finanzierungsquellen. Die Kommunen sollten deshalb künftig einen höheren Anteil am gesamtstaatlichen Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch werden immer wieder die sogenannten ‚klebrigen Finger‘ der Länder bei der Durchleitung von für die Kommunen gedachten Bundesmitteln beklagt. Wir fordern deshalb ein Transparenzregister im Bundesfinanzministerium mit einer kommunenscharfen Gegenüberstellung der Bundesfördermittel und der jeweiligen Verbuchung im Jahresabschluss vor Ort. Klare Zuständigkeiten und Verantwortung statt Mischzuständigkeiten und organisierte Verantwortungslosigkeit – das sind die Kriterien, an denen wir das CDU/CSU-Regierungsprogramm messen werden.“

Über die KPV

Die KPV vertritt die Interessen von rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.

Über den Kongress-kommunal

Der jährliche Kongress-kommunal der KPV findet dieses Jahr am 18. und 19. Juni digital statt. Im Vorlauf der Bundestagswahl und kurz vor Veröffentlichung des CDU/CSU-Wahlprogrammes will die KPV die Weichen für ein kommunalfreundliches Regierungsprogramm stellen.