KPV Schleswig-Holstein auf Schlies Seite

Zum von Innenminister Klaus Schlie, MdL, jetzt öffentlich vorgelegten Kompromiss über die Weiterentwicklung der Amtsordnung erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

„Der Landesvorstand der KPV unterstützt Innenminister Klaus Schlie bei seinen jetzt vorgestellten Kompromissbemühungen in der Diskussion um eine neue Amtsordnung. Diese war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts aus dem letzen Jahr notwendig geworden. Klipp und klar muss gesagt werden, dass es keine Notwendigkeit aus dem Urteil heraus gibt, die Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein vollständig auf den Kopf zu stellen. Die CDU-Kommunalpolitiker fordern: Weg frei für den Kompromiss!

Innenminister Schlie zeigt den richtigen Weg, wenn er in einer Übertragungsmöglichkeit einer definierten Anzahl von Selbstverwaltungsaufgaben auf die Ämter die Lösung sieht. Das entspricht auch dem Tenor des Urteils des Landesverfassungsgerichts. Weder für die Direktwahl der Amtsausschüsse noch für eine von oben verordnete Gemeindegebietsreform mit Amtskommunen gibt es eine sachliche Notwendigkeit oder Anforderung des Landesverfassungsgerichtes.

Entscheidend ist, die Gemeinden als Träger der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten. Und wenn z.B. fünf Selbstverwaltungsaufgaben aus einer Liste von 16 ausgewählt werden können, bleiben unbürokratische Kooperationsformen innerhalb der Ämter weiter möglich. Diese Lösung soll durch eine schlankere rechtliche Organisation der Zweckverbände begleitet werden. Zum Wohle unserer bewährten Ämterstruktur können wir jetzt nur hoffen, dass es schnell zu diesem Kompromiss kommt und dass die Gesetzesberatungen spätestens bis Jahresende abgeschlossen sind“, so Liebing abschließend.