Götz: Kommunalfeindliche Hartz-IV-Blockade
Am Freitag (17.12.) haben sich SPD, Grüne und Linke für eine Bundesratsblockade bei der Hartz IV-Reform entschieden. Auf Wunsch der Bundesregierung befasst sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert die Opposition stark.
Peter Götz erklärt dazu wörtlich: „SPD, Linkspartei und Grüne riskieren mit ihren parteitaktischen Spielchen im Bundesrat bei der SGB II-Leistungsrechtsreform enorme Mehrkosten für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Populistisch wie nie zuvor werden illusorische Forderungen erhoben. Damit ignorieren die linken Parteien nicht nur die Auswirkungen auf das Lohnabstandsgebot. Sie drohen damit auch den Kommunen Mehrkosten im Milliardenbereich aufzubürden.
Schließlich würde sich mit dieser realitätsfernen Politik die Zahl der Leistungsempfänger massiv erhöhen. Dabei entstehen schon jetzt zusätzliche Ausgaben, unter anderem für die von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger.
Die Blockierer machten in der Debatte im Bundesrat dazu keinen einzigen Finanzierungsvorschlag. Besonders abwegig hingegen war die Forderung nach mehr Ganztagsschulen. Schließlich sind dafür nach der derzeitigen Verfassungslage nicht der Bund, sondern die im Bundesrat vertretenen Länder selbst zuständig.
Die linken Parteien lassen kaum eine Debatte verstreichen, ohne utopische Forderungen mit enormen Mehrbelastungen für die Kommunen zu erheben. Das ist unfair, weil die Städte, Gemeinden und Landkreise an den politischen Entscheidungen nicht beteiligt sind.“
Hintergrund
Die Forderung nach Hartz IV-Sätzen von 420 Euro würde dazu führen, dass die Zahl der Empfänger von rund 6,7 Millionen auf etwa 8,7 Millionen ansteigt. Dies würde die Öffentliche Hand sieben bis zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten.
