Götz: Sparpolitik im Sinne der Kommunen
Laut Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, werden die Sparpläne der Bundesregierung von den Kommunen als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gesehen und begrüßt.
Die Bundesregierung bekenne sich mit ihrer Sparpolitik ausdrücklich zu ihrem Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kommunen, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die öffentliche Hand könne nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Die aktuelle Verschuldung zeige, dass sich staatliche Leistungen wieder verstärkt daran orientieren müssten, was mit Blick auf die künftige Generation bezahlbar sei.
Da die Finanzsituation der Kommunen aufgrund der stark konjunkturabhängigen Einnahmen und der steigenden Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, sehr angespannt sei, habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hohe Erwartungen an die Regierung bezüglich der Gemeindefinanzreform. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet deshalb, dass die von der Bundesregierung in der Gemeindefinanzkommission erarbeiteten Vorschläge die Kommunalfinanzen auf eine stabile Grundlage stellen werden und dass Reformvorschläge zügig geprüft und umgesetzt werden", erklärte Peter Götz.
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