Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022

Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Innovative Kommunalpolitik. Neustart vor Ort.“ verabschiedet.

Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum

Innovative Kommunalpolitik. Neustart vor Ort.

Unser Ziel ist es, mit innovativer Kommunalpolitik eine breite positive Verankerung der Union in der Gesellschaft zu bewirken: Über die Rathäuser zu neuen Mehrheiten im Bund und in den Ländern. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind Gesicht und Stimme der Union vor Ort. Mit mehr Gestaltungsfreiheit und Zutrauen für diese Arbeit durch die Länder und den Bund lassen sich mehr Menschen gewinnen und begeistern. Aber auch vor Ort müssen Verfahren verschlankt und für eine bessere Unterstützung des kommunalpolitischen Ehrenamtes gesorgt werden.

In der Krise ist und war auf die Kommunen und die kommunalen Amts- und Mandatsträger Verlass. Das unterschiedliche passgenaue Handeln vor Ort und die Dezentralität bewahren uns vor zentralem Scheitern und Gleichmacherei. Wenn es in einem Ort Fehler oder Fehlentwicklungen gibt, gelingt es aber in 9999 anderen Kommunen passende Lösungen anzubieten. Das sei all denen gesagt, die mit schneller Hand im Bund Regelungen und individuelle Rechtsansprüche gegen die Kommen aufsetzen. Und es sei denen gesagt, die Einzelfälle in der Öffentlichkeit zur Skandalisierung des Ganzen ausnutzen, ohne die vielen guten Beispiele normaler kommunaler Selbstverwaltung zu würdigen.

In der gegenwärtigen Lage kommt es wieder auf die Kommunen an: Die Probleme der Inflation, Energie- und Rohstoffknappheit, Klimaschutz, Kriegsfolgen, Migration können von den Kommunen aber nicht eigenständig gelöst werden. Denken allerdings Land, Bund und EU die kommunale Ebene nicht mit und beziehen sie die Kommunalen nicht in die Problemlösung ein, werden die Folgen der Krisen auch vor Ort immer schwieriger beherrschbar. Die Ampelkoalition und diese Bundesregierung vernachlässigen entgegen aller Beteuerungen die Kommunen. Die zum Teil kommunalfreundlichen Ankündigungen des Koalitionsvertrages werden ins Gegenteil verkehrt. Der Grundsatz der Subsidiarität ist verfassungsrechtlich zu schützen.

Wie in der Vergangenheit müssen die Kommunen als Stabilitätsanker so gestärkt werden, dass das Gemeinwesen trägt, die Versorgung der Menschen klappt und die Gesellschaft zusammenhält. Mit der Union im Deutschen Bundestag und den von der Union geführten Bundesländern müssen wir alles daran setzen, dass auch aus diesen Krisen die Kommunen gestärkt herauskommen.

Dazu braucht es durchdachte Konzepte statt unüberlegter Schnellschüsse, klare Zuständigkeiten statt unkonkreter Verweise und nicht zuletzt mit jeder Aufgabe und deren Veränderung die Sicherung der auskömmlichen Finanzierung bei den Kommunen durch Bund und Länder.

Hier finden Sie die Beschluss als PDF-Datei.