Christian Haase MdB: Kommunen brauchen bessere Unterstützung bei der Abwehr von Cyberattacken

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Zunahme von Cyberattacken auf Gemeinden, Städte, Landkreise und kommunale Unternehmen:

„Potsdam ist das jüngste Beispiel einer Reihe an Cyberattacken auf Gemeinden, Städte, Landkreise und kommunale Unternehmen. Eine fatale Entwicklung: Die Kommunen fungieren als Stabilitätsanker für die Menschen vor Ort. Mehr denn je verstehen die Bürgerinnen und Bürger, dass es in diesen Zeiten auf eine funktionierende Daseinsvorsorge ankommt.

Können Reisepässe nicht kurzfristig ausgestellt werden, wie jetzt in Potsdam, oder Sozialhilfe nicht ausgezahlt werden, beschädigt das das Vertrauen in die Demokratie und seine Institutionen.

Jedoch können insbesondere kleine Kommunen die Risiken von Cyberattacken weder alleine abschätzen noch sich im Ernstfall alleine verteidigen. Viele Verantwortliche auf kommunaler Ebene fühlen sich alleine gelassen. Wir brauchen spezielle Beratungseinheiten und eine schnelle ‚Eingreiftruppe‘ für Kommunen, die zugeschnitten auf die kommunalen Strukturen Sicherheitslücken laufend identifizieren, Prävention leisten und Cyberangriffe abwehren. Dazu gehört auch eine dauerhafte, enge Kooperation mit den entsprechenden Einheiten der Bundeswehr. Wir fordern die Länder auf, mit Unterstützung des Bundes Cyberwehren aufzubauen, um unser funktionierendes Gemeinwesen gegen gezielte Destabilisierung und Erpressung besser zu schützen.“