Wohnungsneubau: Versprechen gebrochen

Bundesbauministerin Geywitz hat mitgeteilt, dass die Ziele der Ampel-Koalition für den Wohnungsbau nicht eingehalten werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange:

„Bundeskanzler Scholz hat einen weiteren Problemfall im Kabinett: Bundesbauministerin Geywitz. Sie hat endlich zugegeben, dass das Ziel der Ampel-Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, dieses und nächstes Jahr eklatant verfehlt werden wird.  Das ist ein baupolitischer Hammer. Wenn zu dem immensen Realitätsverlust der Ampel-Regierung noch so grobe handwerkliche Fehler wie eine Bauministerin ohne eigene Kompetenzen und die Einstellung bewährter Förderprogramme hinzukommen, konnte das ja nichts werden. Noch viel enttäuschender als die Zielverfehlung finde ich allerdings die Gleichgültigkeit und Uneinsichtigkeit, mit der Frau Geywitz auftritt. Anstatt die Fehler bei sicher selbst zu suchen oder gar Lösungen anzubieten, schiebt sie die baupolitische Misere auf die aktuellen Rahmenbedingungen. Für den Bundeskanzler besteht hier dringend Handlungsbedarf.“

Der Branchenverband GdW hatte bereits im Januar auf die desolate Situation hingewiesen: Rund ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen (32 Prozent) werden laut einer neuen Umfrage unter den sozial orientierten Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland in den Jahren 2023 und 2024 nicht gebaut werden können. Nahezu zwei Drittel der Unternehmen geben unter anderem die nicht verlässliche (64 Prozent) und unzureichende (62 Prozent) Förderung der Bundesregierung als Ursache an. Von den ursprünglich geplanten 61.000 Wohnungen werden die Unternehmen im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW also knapp 20.000 weniger errichten können.

Im sozialen Wohnungsbau sind die Aussichten laut GdW ähnlich schlecht: Mehr als ein Fünftel der für 2023 und 2024 geplanten Sozialwohnungen (21 Prozent) werden die Wohnungsunternehmen nicht realisieren können. Statt 20.000 neuer Sozialwohnungen werden rund 4.200 weniger entstehen.

Dazu GdW-Präsident Axel Gedaschko: „Eine Verkettung von historisch schlechten Baubedingungen und eklatante Fehler der Regierung lassen den bezahlbaren Wohnungsbau aktuell dramatisch einbrechen. Und das angesichts einer zu erwartenden – und notwendigen – hohen Zuwanderung nach Deutschland. Die Regierung muss beim Wohnungsbau sofort um- und gegensteuern, um ein Drama für die Wohnungssuchenden abzuwenden“.