Christian Haase MdB: Flüchtlingsgipfel war eine herbe Enttäuschung für Kommunen

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Über Parteigrenzen hinweg haben die Verantwortlichen vor Ort Hilferufe an die Bundesregierung gesendet. Es fehlt an geeignetem Wohnraum und Personal. Nach dem Flüchtlingsgipfel steht fest: Die Bundesregierung lässt die Kommunen erneut mit der dramatischen Situation alleine. Gewiss hilft es den Kommunen, dass der Bund eigene Liegenschaften zur Verfügung stellt – jedoch sind sich alle Verantwortlichen einig, dass man auf diese Weise das Wohnungsproblem nicht lösen wird. Die Kommunen benötigen vor allem mehr Geld, um die geflüchteten Menschen gut zu versorgen. Hier sind der Bund und die Länder gefordert. Sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben ist ein Geschäft auf dem Rücken der Kommunen. Hier ist der Kanzler gefordert. Denn es ist jetzt schon klar, dass die Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht ausreichen wird. Zum Vergleich: Bis 2021 hat der Bund die Unterkunftskosten für geflüchtete Menschen vollständig übernommen. Das ist nur fair, schließlich haben die Kommunen keinen Einfluss darauf, wie viele Menschen sie versorgen müssen.

Die zweite Stellschraube ist ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen sowie eine echte Rückführungsoffensive durch die Länder für Menschen ohne Bleibeperspektive. Die Ankündigung des neuen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, neue Abkommen auszuhandeln mit den Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber, ist ein wichtiger Schritt. Positiv ist auch die Ankündigung der Bundesinnenministerin, ein elektronisches Dashboard einzuführen, um Transparenz über die Flüchtlingsströme zu schaffen. Die Kommunen sind nun gezwungen, auf den nächsten Gipfel zu warten. Dieser muss im Bundeskanzleramt stattfinden.“