Kommunale Planungshoheit stärken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Antrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in den Bundestag eingebracht (Drs. 17/6502). Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, hält nicht viel davon.
Die Grünen zielten darauf ab, über eine "Flächenverbrauchsabgabe“ das Bauen zu verteuern und die kommunale Planungshoheit einzuschränken. Bereits die im Wettbewerb roter und grüner Landesregierungen nach oben gepuschte Grunderwerbsteuer verteuere das Wohnen unangemessen und bremse notwendige Mobilität.
Die nun von den Grünen geforderte „Flächenverbrauchsabgabe“ würde das Bauen für junge Familien nochmals verteuern und stamme es aus der ideologischen Mottenkiste der 70er Jahre. "Die Grünen wollen neue kommunale Aufgaben, wie 'Nachweispflichten für Innenentwicklungspotentiale', 'verpflichtendes Flächenmonitoring' oder die bei der letzten Novelle zum Baugesetzbuch abgeschaffte 'Revisionspflicht für Flächennutzungspläne'. Das sind bestenfalls Beschäftigungsprogramme für Städteplaner, die von den Kommunen zu bezahlen sind", urteilte Götz in seiner Stellungnahme.
Der Grünen-Antrag sehe außerdem für die Kommunen Flächenausweisungsrechte vor. Offen bleibe, wer diese Rechte vergebe.
"CDU und CSU wollen vielmehr die kommunale Planungshoheit stärken, damit die Kommunen ihre Entwicklung eigenverantwortlich steuern können. Die anstehende Novelle zum Baugesetzbuch bietet dafür eine Reihe von Möglichkeiten. Für uns gilt, dass die kommunalen Mandatsträger vor Ort am besten wissen, wie sie die Zukunft ihrer Gemeinde gestalten. Dazu bedarf es keiner Bevormundung aus Berlin. Fehlentwicklungen auf der „Grünen Wiese“ wollen wir nicht mit neuer Bürokratie, Steuern oder Abgaben, sondern mit Anreizen entgegenwirken," so Götz abschließend.