Europaparlament mit starker EVP

Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei Ampelparteien zusammen kommen nur noch auf 31 Prozent. Die AfD wird mit rund 16 Prozent leider zweitstärkste Kraft. BSW erreicht 6 Prozent. Aufgrund der fehlenden 3 oder 5 Prozenthürde ziehen weitere 7 Gruppen bzw. Personen aus Deutschland in das Parlament ein.

Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei Ampelparteien zusammen kommen nur noch auf 31 Prozent. Die AfD wird mit rund 16 Prozent leider zweitstärkste Kraft. BSW erreicht 6 Prozent. Aufgrund der fehlenden 3 oder 5 Prozenthürde ziehen weitere 7 Gruppen bzw. Personen aus Deutschland in das Parlament ein.

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Union nach der verlorenen Bundestagswahl ihre Hausaufgaben gemacht hat und wieder mehr Zustimmung bei den Wählern findet. Die Wahlbeteiligung lag mit 65 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Europawahl nach der Wiedervereinigung. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Als KPV freuen wir uns ganz besonders, dass Sabine Verheyen und Marion Walsmann den Einzug ins Europaparlament erneut geschafft haben. Beide vertreten in Brüssel kommunale Interessen und berichten von dort im monatlichen Wechsel in unserer Fachzeitschrift KOPO.

CDU/CSU haben die richtigen Themen adressiert für ein starkes Europa mit starken Kommunen: Begrenzung der Migration, Konzentration auf die Kernaufgaben, Reform des EU-Vergaberechts sowie konsequente Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Nun ist es Aufgabe der EVP, die Forderungen aus dem Wahlprogramm in konkrete Politik umzusetzen. Wir wünschen dafür viel Kraft und Geschick.