Gesprächskreis Europapolitik mit Norbert Portz und Matthias Petschke
Der KPV-Gesprächskreis Europapolitik tagte am Freitag (27.04.) in Berlin. Gäste waren Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, und Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommissionen in Deutschland. Es wurde intensiv über die PSI-Richtlinie und über die Dienstleistungskonzessionen debattiert.
Den Vorsitz führte Sabine Verheyen MdEP, Beauftragte für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Folgende Themen wurden besprochen:
- Richtlinienvorschlag zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)
- Stand der Verhandlungen bei den Dienstleistungskonzessionen und Vergaberecht
Bei der PSI-Richtlinie wurde vor allem über die Haftungsrisiken und den Datenschutz gesprochen. Bei der Richtlinie handelt es sich um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die für die Förderung der Entwicklung gemeinschaftsweiter Dienstleistungen wichtig sind. Nach Ansicht der EU sind die Informationen des öffentlichen Sektors wesentliches Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten und werden angesichts der Entwicklung drahtloser Inhaltsdienste zu einer noch bedeutenderen Inhaltsquelle werden. Dabei ist auch eine breite grenzüberschreitende geografische Flächendeckung von Bedeutung. Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sollten u. a. die europäischen Unternehmen in die Lage versetzen, deren Potenzial zu nutzen, und zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Doch noch sind viele Fragen zur PSI offen.
Zum Thema Dienstleistungskonzessionen und Vergaberecht erläuterte Matthias Petschke die Bedeutung der Revision des Vergaberechts. Doch nach Ansicht der KPV werden die Kommunen dadurch eher geknebelt als gefördert. Der Mehrwert einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen ist fraglich. Sabine Verheyen MdEP wiederholte noch einmal ihre ablehnende Position, die auch in der KOPO 4/2012 ausführlich dargestellt wurde.
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