Kommt jetzt die Gebietsreform in Schleswig-Holstein?

Deshalb fordert der Chef der CDU-Kommunalpolitiker Ingbert Liebing MdB: “Keine Gebietsreform durch die Hintertür, Herr Albig!” Auch kritisiert die KPV die Aufhebung des kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes, den Bruch von Wahlversprechen bei der Rückführung der 120 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich und der Übertragung von neuen sowie der Erweiterung von bestehenden Aufgaben auf kommunaler Ebene.

So wird im Koalitionsvertrag in Kapitel VII.1 deutlich festgestellt, dass Schleswig-Holstein “zu kleinteilig” wird. Deshalb sollen “Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner” angestrebt werden. "Die im Koalitionsvertrag auch proklamierte Freiwilligkeit ist jedoch nicht viel wert”, so Liebing, “wenn gleichzeitig eine finanzielle Drohkulisse aufgebaut wird.” So heißt es im Koalitionsvertrag in Zeile 2169:“… ,werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern”. Ingbert Liebing: “Die KPV steht an der Seite der Kommunen – sie steht auch für freiwillige Zusammenschlüsse ohne den Missbrauch von finanziellen Zwangsmitteln.”

Entsetzen macht sich bei der KPV über die beabsichtigte Aufhebung des kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes breit. Durch dieses Gesetz wird 18 Kommunen geholfen  –  SPD, Grüne und SSW wollen diesen Kreisen und Städten jetzt den Geldhahn abdrehen. “Die Dänen-Ampel will den Kommunen also in die Tasche greifen, anstatt ihnen zu helfen”, so Liebing.

Etikettenschwindel und Bruch von Wahlversprechen wirft Ingbert Liebing der Dänen-Ampel im Zusammenhang mit den 120 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich vor. Hatte Albig vor der Wahl noch den Eindruck erweckt, den Kommunen 120 Millionen Euro wieder für die Bewältigung ihrer allgemeinen Aufgaben zur Verfügung zu stellen, so sollen jetzt 80 Millionen Euro ausschließlich für den Ausbau und Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen genutzt werden dürfen. Die ersten 15 Millionen Euro in 2013 kommen dabei von den Kommunen durch die Abschaffung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes selbst. Woher die weiteren Mittel für die U3-Förderung und die Kitas bei erhöhten Qualitätsstandards kommen sollen, ist höchst unsicher. Denn die Einnahmeposition durch höhere Steuern auf Bundesebene sind reine Luftschlösser

Auch soll der Amtsschimmel kräftiger wiehern: Die Kommunen sollen verpflichtet werden, neue Aufgaben zu übernehmen bzw. bestehende Aufgaben werden erweitert. So zum Beispiel: Erarbeitung “Handlungsplan Sprachenpolitik”, das System der Lebensmittelüberwachung soll ausgebaut, die Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden soll intensiviert, lokale “Integrationspläne” erstellt und im ÖPNV zusätzliche Leistungen übernommen werden. Hinzu kommt, dass Verwaltungseinheiten bereits ab 10.000 Einwohner verpflichtet werden, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einzustellen (bisher 15.000 Einwohner). Woher das Geld für diese Aufgaben kommen soll, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen.

“Den Kommunen in Schleswig-Holstein, insbesondere den kleineren Gemeinden, den hochverschuldeten Städten und den Kreisen stehen schwere Zeiten bevor”, so Liebing in seinem abschließenden Urteil.