KPV – Landesvertreterversammlung in Niedersachsen

Lautes Klatschen der Delegierten aus der hinteren Reihe des großen Saals im Hotel Forellenhof in Walsrode unterbrachen den Tagungspräsidenten und Ehrenvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen der CDU (KPV), Jochen-Konrad Fromme. Der Ehrengast hatte soeben den Raum betreten …

v.l.n.r. Michael Grosse-Brömer MdB, David McAllister, Reinhard Winter, Björn Thümler | Bild©KPV-Niedersachsen

Pläne von Rot-Grün greifen zu kurz

Einstimmig im Amt des KPV-Landesvorsitzenden bestätigt wurde von den Delegierten der Landrat des Emslandes, Reinhard Winter; es ist seine vierte Amtsperiode. Auch die weiteren Wahlen des neuen Landesvorstandes und des Hauptausschusses der KPV zeigten die Geschlossenheit der KPV und die Zufriedenheit der Delegierten mit dem bisherigen Vorstand. Zu Winters Stellvertretern wurden Editha Lorberg MdL aus der Wedemark (97,8 Prozent) und Hans-Peter Suermann aus Göttingen (100 Prozent) gewählt.

Als Schatzmeister erhielt Ekkehard Grunwald (Salzgitter) 98,9 Prozent der Stimmen. Beisitzer bleiben Landrat Cord Bockhop (Stuhr), Dr. Reinhold Kassing (Melle), Bürgermeister Rainer Prokop (Bergen), Kerstin Seitz (Hannover) und Bürgermeister André Wiese (Winsen/ Luhe). Für den Hauptausschuss gab es einige neue Kandidaturen. „Ich freue mich, dass es uns gelingt, junge und neue Kandidaten zu motivieren, bei der KPV mitzuarbeiten. Mir ist wichtig, dass unsere Vereinigung landesweit gut aufgestellt ist. Das ist uns erneut gelungen“, kommentierte Reinhard Winter zufrieden die Wahlergebnisse.

Zuvor arbeiteten David McAllister und im Anschluss der ebenfalls mit sehr großem Applaus bedachte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, in ihren Reden die kommenden Herausforderungen in den Kommunen heraus. Als Beispiele nannten sie die Sicherung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land, die medizinische Versorgung und die Bewältigung des demografischen Wandels. „Wir in den Kommunen sind die ersten, bei denen die Probleme auflaufen. Und wir laufen nicht weg, sondern nehmen die Herausforderungen zum Wohle der Menschen, gerne an“, fasste Reinhard Winter die Redebeiträge zusammen.

In der Diskussion wurde deutlich: Die KPV sieht die von der neuen rot-grünen Landesregierung angekündigte Abschaffung des Flächenfaktors im kommunalen Finanzausgleich als untragbare Benachteiligung der ländlichen Räume an. Björn Thümler kritisierte den Streit in der Landesregierung zum angekündigten Südniedersachsen-Plan: „Hier wird so getan, als ob die CDU-geführte Landesregierung den Süden vernachlässigt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Nur die CDU ist gut für die Städte und die Dörfer.“ Zudem gebe es auch in anderen Regionen des Landes Förderbedarf. Der Ansatz der Regierung Weil greife zu kurz. Breite Zustimmung hierfür erhielt Björn Thümler von den KPV-Delegierten. Entscheidend für die Diskussionsteilnehmer war, Mittel zielgerichtet dort einzusetzen, wo Strukturen verbessert statt zementiert werden. Die verschiedenen Landesteile dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Kritisch hinterfragte in der Aussprache der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister auch die Pläne der neuen Landesregierung, die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von acht auf fünf Jahre zu verkürzen: „Wir haben als CDU eine vorbildliche Kommunalverfassung nach langen Beratungen mit allen Beteiligten beschlossen. Es gibt keinen Grund, so schnell nach der Wahl aus parteipolitischen Gründen daran herumzupfuschen“, erklärte er unter großer Zustimmung der Anwesenden.

Ein gemeinsames Mittagessen aller Delegierten und Gäste mit David McAllister und Björn Thümler gab den Anwesenden die Gelegenheit, mit der Spitze der Landespartei in direkten persönlichen Kontakt zu treten. Am Abend zuvor hatte sich bereits der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, UIf Thiele, viel Zeit für den Austausch mit Landesvorstand und Hauptausschuss genommen. So hatten die kommunalen Entscheidungsträger die Möglichkeit, ihre Fragen und örtlichen Themen direkt an die Parteispitze weiterzugeben und deren Rat und Einschätzung zu den wichtigen kommunalpolitischen Themen vor Ort zu erhalten. Mit der Zusage, in der Landespolitik alles dafür zu tun, dass die Kommunen in Niedersachsen auch in Zukunft die Handlungsspielräume erhalten, die sie benötigen, verabschiedeten sich McAllister und Thümler von den Delegierten und dankten ihnen für die ehrliche und offene Diskussion.

Nun geht es wieder an die Arbeit in den Ausschüssen der KPV und vor Ort. Die KPV und ihre Mitglieder sind fest entschlossen, die Interessen der Kommunen gegenüber dem Land mit Nachdruck zu vertreten. „Die CDU-geführte Landesregierung hat eine tolle Regierungsbilanz, gerade für die Kommunen“, erinnerte Reinhard Winter. „Die KPV wird auch weiterhin als Sprachrohr der rund 7.000 ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger sowie der Bürgermeister und Landräte der CDU dafür eintreten, dass in Niedersachsen eine kommunalfreundliche Politik gemacht wird“, verspricht er. „Nur wenn es den Kommunen gut geht, dann geht es dem Land gut“, so Winter. Ob das auch die neue Landesregierung schon verinnerlicht habe, bleibe abzuwarten.