Länder müssen Weg für kommunale Entlastung ebnen

Zu der Ankündigung des Finanzministers des Freistaates Thüringen, Wolfgang Voß, Mehreinnahmen den Kommunen zu belassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:

„Thüringen ebnet den Weg zur weiteren kommunalen Entlastung durch die unionsgeführte Bundesregierung. Nur wenn alle Länder diesem Beispiel folgen, können die zusätzlichen Milliarden an die Kommunen vom Bund wirklich fließen. Es muss im Zweifel sogar durch einen Staatsvertrag gesichert werden, dass das zusätzliche Geld nicht in den Länderhaushalten hängen bleibt. Auch für die Beratungen des Haushaltsentwurfs im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass sich schnell alle Länder erklären. Nur so gibt es eine Chance auf eine echte Entlastung, die vor Ort ankommt und zusätzlichen Gestaltungsspielraum auch für notwendige Investitionen schafft.“

Hintergrund:

Das thüringische Landesrecht sieht einen Automatismus vor, dass Mehreinnahmen der Kommunen automatisch zu einer Kürzung von Landeszuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches führen. Dies hat zur Folge, dass finanzielle Entlastungen, die der Bund zu Gunsten der Kommunen beschließt, gar nicht bei den Kommunen, sondern im Landeshaushalt landen. Dies konterkariert die Absicht des Bundes, den Kommunen zu helfen. Mit der Ankündigung des thüringischen Finanzministers Wolfgang Voss (CDU), diesen Automatismus außer Kraft zu setzen, wird sichergestellt, dass ab 2015, wenn der Bund den Kommunen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft zur Verfügung stellt, diese Gelder tatsächlich bei den Kommunen in Thüringen ankommen.