Götz: Regierung stellt Weichen für Kommunen

Zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor dem Hintergrund der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:

Die christlich-liberale Koalition will die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir wollen strukturelle Defizite der Kommunalfinanzen beheben und deshalb die Gemeindefinanzierung neu ordnen. Wir müssen neben den Einnahmen auch die kommunalen Ausgaben und Aufgaben ins Blickfeld nehmen. Außerdem sollten wir die interkommunale Zusammenarbeit erleichtern.

SPD und Grüne haben in der heutigen Debatte gezeigt, dass sie die ernstzunehmenden Probleme der Kommunen vor dem Hintergrund des NRW-Landtagswahlkampfs nur parteitaktisch missbrauchen. Die politische Linke im Bundestag versteht weder die zugrundliegenden kommunalen Strukturprobleme, noch ist sie fachlich in der Lage, sie zu lösen.

Spitze der Doppelbödigkeit der SPD sind die unglaubwürdigen Forderungen zur Bundesbeteiligung bei den von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten im SGB II. Tatsächlich beschloss das rot-grüne Kabinett Schröder noch am 5.10.2005, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger rückwirkend auf Null abzusenken. Erst die neue unionsgeführte Bundesregierung hat die rot-grünen Rückzahlungsforderungen von rund 3 Mrd. Euro zugunsten der Kommunen fallen lassen. In den schlimmsten Zeiten rot-grüner Misswirtschaft waren die Haushaltsdefizite der Kommunen größer als heute. Allein in den Jahren 2001 bis 2004 wiesen die Kommunalhaushalte ein durchschnittliches jährliches Defizit von über 5 Mrd. Euro auf – und das ohne globale Wirtschaftskrise.