Götz: Die Krise gemeinsam überwinden

Zur Diskussion über die Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:

Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist mit dramatisch sinkenden Steuereinnahmen auch in den Kommunen angekommen. Es geht dabei um Größenordnungen, die durch klassische Ausgabenkürzungen nicht aufgefangen werden können. Das gleiche gilt für die Länder und den Bund, der sich allein in diesem Jahr um 85,8 Mrd. Euro neu verschulden muss.

Das ist eine Größenordnung, wie sie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Ein Ausgleich kann hier nicht erwartet werden. Es darf aber auch keine einseitige Lastenverschiebung zu den Kommunen geben.

Eine Lösung der Probleme ist nur mit einer gezielten Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik möglich. Wachstum generiert Arbeitsplätze sowie Einnahmen bei Steuern und in den Sozialversicherungen. In den drei Wachstumsjahren 2006 bis 2008 konnten die Kommunen einen Überschuss von 18,9 Mrd. Euro erwirtschaften. Sie konnten damit beginnen, ihren Investitionsstau abzubauen und ihre Schuldenlast zu reduzieren.

Da müssen wir wieder hin. Das geht nicht mit Schuldzuweisungen, sondern nur in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.