Kraft treibt mit ihren Kommunen ein böses Doppelspiel in NRW

Zum Verhalten der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, weitere Entlastungen vom Bund zu fordern, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:

„Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in NRW treiben ein böses Doppelspiel mit den NRW-Kommunen.

Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt hat, um sie in die Taschen der Länder umzuleiten. Will sie etwas für die Kommunen mit dem Geld vom Bund tun, kann sie dies doch verbindlich erklären und bereits für 2014 in den Haushalt einstellen.

Der Bund schafft den Haushaltsausgleich und entlastet die Kommunen. Aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter sind in der Durchleitung 1,35 Mrd. Euro im NRW Haushalt 2014 veranschlagt. Das ist dreimal so viel wie das Land selber bereit ist für die Kommunen in den Stärkungspakt (0,44 Mrd. in 2014; 0,35 Mrd. in 2013) einzubringen. Rund 30% der Mittel des Stärkungspaktes kommen sowieso schon aus den kommunalen Haushalten. Hat sich die Landesregierung verrechnet bei der Verteilung und Zuweisung nimmt sie es den ärmsten Kommunen wieder weg, statt die Mittel vom Land aufzustocken. Und der „Kommunal-Soli“ spaltet die kommunale Familie. Irgendwie scheint die SPD hier im Land immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Für die auskömmliche und aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen in NRW ist das Land NRW zuständig. Immer wieder bricht die SPD-Landesregierung die Landesverfassung und hält die vorgeschriebene Konnexität nicht ein.

Wenn jetzt die Bundesregierung den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung in den Deutschen Bundestag einbringt, dann stehen dort ab 2015 drei Mrd. Euro zusätzliche Entlastung der Kommunen in dieser Legislatur und ab 2018 jährlich fünf Mrd. Euro für die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Natürlich hätten wir uns gewünscht 2014 hätte es gleich eine Milliarde Euro für die Kommunen gegeben. Es war aber leider doch nicht verabredet. Der Bundeshaushalt ist im Kabinett mit allen Ministern auch der SPD auf den Weg gebracht worden. Das unlautere ungehörige Doppelspiel lassen wir der SPD nicht durchgehen.“

Hintergrund: Ingbert Liebing MdB besucht die CDU-Landtagsfraktion und KPV von NRW, Städte im Ruhrgebiet und spricht u.a. auf dem Bezirksparteitag der CDU Ruhr.