Freie Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut

Der Bundestag debattiert heute über ein historisches und zentrales Datum: Vor 25 Jahren fanden in der DDR die gefälschten Kommunalwahlen statt. Dazu sagt der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:

„Vor 25 Jahren, am 7. Mai 1989, fanden in der DDR die gefälschten Kommunalwahlen statt. Für die DDR-Regierung sollte das realitätsferne Ergebnis eine Bestätigung ihrer Politik sein, obwohl das Land und ihre Menschen schon im Zeichen von „Glasnost“ in Aufruhr waren und sich gegen den mangelnden Reformwillen auflehnten. Dies war der Anfang vom Ende der DDR. Am 6. Mai 1990 folgten unter ganz anderen Bedingungen die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR.

Für die Bürger der neuen Bundesländer war das die Initialzündung für ein Amt in ihren kommunalen Parlamenten zu kandidieren und sich so für die politischen Belange in ihrer Heimat einzusetzen. Wir haben als KPV großen Respekt vor allen im Land, die den Mut haben sich zur Wahl zu stellen, und sich in ihren Kommunen langfristig zu engagieren.

Am 25. Mai finden wieder Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Es sollte uns eine Lehre aus 1989 sein: Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse, deshalb müssen möglichst viele mithelfen, dass Demokratie vor Ort gelingt.“