Sperrklausel wieder einführen!

Zu den vorliegenden Ergebnissen der Kommunalwahlen in 10 Bundesländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
„Die CDU als grösste Volkspartei ist auch bei den Kommunalwahlen insgesamt die stärkste Kraft. Gerade in Nordrhein-Westfalen und Sachsen bleibt es bei einem deutlichen Vorsprung gegenüber den anderen Parteien.

In Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden zum Teil deutliche Gewinne erwartet. Die Union wird als die Kommunalpartei in Deutschland bestätigt. Auch die Direktwahlen zeigen, dass die CDU mit hervorragenden Persönlichkeiten punkten kann: Viele Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte konnten sich im ersten Wahlgang bereits durchsetzen, viele werden in der Stichwahl folgen. Ein besonders herzlicher Glückwunsch geht an den Stv. Bundesvorsitzenden Thomas Hunsteger-Petermann, der mit seiner Wiederwahl als Oberbürgermeister in Hamm bestätigt, CDU kann Großstadt.

Allerdings fördern die Kommunalwahlen – wie auch die Europawahl – eine anwachsende Gefahr zu Tage: Mit dem Einzug von Splitterparteien oder Einzelbewerbern wegen des Wegfalls von Sperrklauseln  wird die Arbeit in der Kommunalen Selbstverwaltung immer schwieriger.

Deshalb setzt sich die KPV dafür ein, die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften zu stärken und eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht in den einzelnen Landesverfassungen zu verankern. Die KPV appelliert an die Landtagsfraktionen, entsprechende Änderungen der Landesverfassungen voranzutreiben.“