Ohne Kommunen ist flächendeckender Breitbandausbau nicht zu schaffen – Bund lässt die Kommunen nicht allein

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Der Breitbandausbau ist vor allem für die Kommunen im ländlichen Raum eine essentielle Herausforderung. Das klare Bekenntnis von CDU, CSU und SPD zu einem flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet bis zum Jahr 2018 ist gut und ein klares Signal, das von dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen noch einmal deutlich unterstrichen wird: Wir lassen die Kommunen bei dieser bedeutenden Aufgabe nicht allein!

Ohne die Kommunen ist der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung nicht zu schaffen. Und ohne Unterstützung des Bundes werden die Kommunen den Breitbandausbau nicht schaffen. Nur mit ausreichender Unterstützung und vereinten Kräften kann das ehrgeizige Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung mit 50 Mbit pro Sekunde bis 2018 erreicht werden. Die Große Koalition hat hierfür die Weichen in die richtige Richtung gestellt: Die zusätzlichen Investitionsanreize für Telekommunikationsunternehmen, das neue Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW-Bankengruppe sowie die vorgesehene Unterstützung der Kommunen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Dabei ist von großer Bedeutung, dass die vom Bund angestrebten Maßnahmen unbürokratisch und schnell abgerufen und eingesetzt werden können. Der Breitbandausbau ist selbst mit Fördermaßnahmen des Bundes immer noch eine Herkulesaufgabe. Wir müssen unbürokratische und vielleicht auch unkonventionelle Schritte gehen, um unser Ziel zu erreichen. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen weist hierfür den Weg in die richtige Richtung.“