Thorsten Frei mit 100 Prozent im Amt bestätigt

Bei der Landestagung der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg KPV in Freudenstadt wurde der bisherige Landesvorsitzende Thorsten Frei MdB mit 100 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Der ehemalige Donaueschinger Oberbürgermeister und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende ist seit 8 Jahren Vorsitzender der 9.000 Kommunalpolitiker der Union im Land. Er hob in seiner Rede den aus Sicht der CDU erfreulichen Ausgang der Kommunalwahlen hervor.

Frei äußerte sich auch zur Debatte um mehr direkte Demokratie im Land. „Vor wenigen Wochen wurden 19.000 Frauen und Männer in ein kommunalpolitisches Ehrenamt gewählt worden. Sie kommen aus der Bürgerschaft, machen neben Familie und Beruf Politik für die Interessen der Bevölkerung. Das ist direkte Demokratie. Wir haben kein Demokratiedefizit, vor allem nicht in der Kommunalpolitik“.

Frei appellierte an die Teilnehmer der Tagung, mehr Menschen für Politik zu begeistern, sie bei der praktischen politischen Arbeit mitzunehmen. Dazu seien auch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung sinnvoll, um Politikverdrossenheit zu verhindern. Viel wichtiger als die Absenkung der Quoren ist für Frei die Diskussion über den Negativkatalog der Themen, die nicht Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sein dürfen. Frei kritisierte konkret das Vorhaben, auch die Bauleitplanung zum Gegenstand kommunaler direkter Demokratie werden zu lassen. Frei: „Am Anfang eines langen Prozesses der Bauleitplanung muss sorgfältig abgewogen werden, müssen viele Belange gründlich diskutiert werden. Gerade beim Aufstellungsbeschluss in der Bauleitplanung kann man nicht mit einem einfachen ‚ja, und ’nein, über Stadt- und Gemeindeentwicklung entscheiden.