Länder müssen dringend mehr mietfreie Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen

Angesichts rasch steigender Flüchtlingszahlen brauchen Kommunen dringend mehr mietfreie Unterkünfte, um Asylsuchende unterbringen zu können.

Im November 2014 haben die Bundesregierung und die Bundesländer vereinbart, den Ländern und Kommunen leerstehende bundeseigene Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen mietfrei zur Verfügung zu stellen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) setzt dies jetzt um. Damit leistet der Bund eine wichtige Hilfe für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen.  Bislang stehen aber deutlich zu wenige nicht genutzte Liegenschaften in den Kommunen zur Verfügung.

„Auch die Länder stehen in der Verpflichtung, den Kommunen zu helfen. Es gibt auch landeseigene  Gebäude, die leer stehen und die geeignet sind, Asylsuchende unterzubringen. Die Länder sind deshalb aufgefordert, diese jetzt schnell mietfrei den Kommunen zu überlassen,“ fordert der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB.

Die Zeit drängt, denn Umbau oder Instandsetzung müssen von den Kommunen selber erledigt und bezahlt werden, ebenso wie die anfallenden Betriebskosten. Umso wichtiger ist es, dass die Länder dem guten Vorbild des Bundes folgen und eigene leer stehende Gebäude kostenfrei zur Verfügung stellen,“ sagt Liebing.