Frischzellenkur für die CDU

Der Großstadtbeauftragte der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner MdB, fordert nach der Wahlschlappe in Hamburg eine Frischzellenkur aus den vielfältigen urbanen Milieus für die CDU:

Die großen Städte befinden sich im Wandel, und deshalb muss sich auch die CDU ändern. Es ist zu wenig, sich nur auf die Treusten der Treuen zu verlassen. Die CDU braucht eine Frischzellenkur aus den vielfältigen urbanen Milieus. Hierzu muss die CDU die richtigen Antworten auf die Fragen finden, die die Menschen in großen Städten bewegen. Das bedeutet zum einen, den Markenkern konsequent zu pflegen. Sicherheit und Sauberkeit sind ein Schlüsselthema in den großen Städten, weil gelebte Vielfalt sichere Fundamente braucht. Auch ihre Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftspolitik muss die CDU offensiv bewerben, denn ohne Arbeitsplätze und eine gesunde Wirtschaft sind unsere Städte nicht lebenswert.

In großen Städten wird die CDU aber nicht mehrheitsfähig mit CDU pur, sondern mit CDU plus. Die Union muss die vielfältige Lebensrealität der Menschen aufnehmen und in ihrer Politik widerspiegeln. Die CDU braucht die Lufthoheit bei bezahlbarem Wohnen, bei neuartigen Lebens- und Familienmodellen, bei gesunder Ernährung und bei urbanem Grün.

Entscheidend sind die Inhalte – doch auch das Image einer Partei spielt eine Rolle. In den Städten ist der Ruf der CDU häufig bieder, steif und unmodern. Eine Partei der in Ehren ergrauten Anzugträger entwickelt keine Anziehungskraft auf spezifisch urbane Wählerinnen und Wähler. Es gilt daher, Kandidaten zu finden, die das städtische Lebensgefühl glaubwürdig repräsentieren. Der Persönlichkeits-Faktor als Mischung aus Bekanntheit, Kompetenz und Sympathie spielt eine wichtige Rolle. Um großstädtische Wählergruppen zu erreichen, muss die Union vor Ort insgesamt an ihrem Image arbeiten. Ich wünsche mir die CDU in den Städten ein Stück weit frischer und unkonventioneller.
Indem sich die CDU programmatisch und lebensweltlich öffnet, gewinnt sie Machtoptionen in den Städten zurück. Der Handlungsbedarf lässt sich am Beispiel von Düsseldorf und Frankfurt am Main verdeutlichen, wo die CDU jeweils die stärkste Fraktion in den Stadtparlamenten stellt. Die Oberbürgermeisterkandidaten konnten sich in der Stichwahl aber nicht durchsetzen, weil es nicht gelang, eine Bresche in das gegnerische Lager zu schlagen. Die CDU sollte deshalb weniger polarisieren und stattdessen an ihrer Anschlussfähigkeit an spezifisch urbane Wählergruppen arbeiten. Gefragt sind unideologische Antworten auf die Fragen der Zeit.
Die Bundes-CDU hat vorgemacht, wie es geht. Auch dank eines konsequenten gesellschaftspolitischen Modernisierungskurses und der frischen Art der Politikvermittlung hat die Union auf Bundesebene große Erfolge erzielt. Nächste Aufgabe der CDU ist die nachholende Modernisierung auf Ebene der großen Städte. Es muss gelingen, als CDU vor Ort mit sozialer und liberaler Großstadtpolitik zu punkten.”

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