Hendricks muss den Entwurf des Wertstoffgesetzes einsammeln

Zu der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs für ein neues Wertstoffgesetz erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks muss ihren Arbeitsentwurf dringend wieder einsammeln und entsorgen.

Schon die Eckpunkte für das Wertstoffgesetz waren hinter den Erwartungen der Kommunen zurückgeblieben. Der jetzt vorgelegte Entwurf für ein Wertstoffgesetz stößt auf die einhellige Kritik der Kommunalen Spitzenverbände. Wir wollen vor Ort eine echte Steuerungsmöglichkeit der Kommunen und eigentlich die Organisationshoheit. Ein im Eckpunktepapier noch vorgesehenes Durchgriffsrecht der Kommunen auf das im Auftrag der Systembetreiber vor Ort tätige Entsorgungsunternehmen ist „Rügerecht“ geworden. Die bestehenden strukturellen Probleme bei der Sammlung von Verpackungsabfällen werden durch den Arbeitsentwurf nicht gelöst.

Ganz im Gegenteil: Mit der „Zentralen Stelle“ als Stiftung der Hersteller und Systembetreiber wird ein neues zusätzliches bürokratisches Konstrukt geschaffen, das dann auch noch die Schiedsgerichtsbarkeit mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übernehmen soll. Komplizierter und aufwendiger konnte man sich das nicht ausdenken. Diese Selbstverwaltung der Hersteller soll die Selbstverwaltung der Bürger ersetzen.“