Flüchtlingszuzug wirksam begrenzen

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Greiz forderte Präsident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland spätestens bis zum Frühjahr wirksam zu reduzieren. „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket zügig zu verabschieden.

Trotz der in den letzten Wochen zurückgegangenen Flüchtlingszahlen brauchen die Verantwortlichen vor Ort dringend Klarheit über die zukünftige Entwicklung. Dazu ist auch zwingend anzuerkennen, dass unsere Kräfte und Kapazitäten begrenzt sind!“

Der Deutsche Landkreistag bekräftigte damit seine Forderung, zuzugsbegrenzende Maßnahmen zu intensivieren. „Nur wenn deutlich weniger Flüchtlinge als bisher in Deutschland aufgenommen werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge überhaupt gewährleistet werden“, so Sager. Notwendig sei in diesem Zusammenhang auch eine spürbare Begrenzung des Familiennachzugs insbesondere bei solchen Ausländern, denen ein so bezeichneter subsidiärer Schutzstatus gewährt werde.

Der Deutsche Landkreistag unterstütze zudem die Einführung besonderer Registrierzentren für die Durchführung eines beschleunigten Asylverfahrens. „Eine Verfahrensbeschleunigung würde nicht zuletzt für Staatsangehörige sicherer Herkunftsstaaten – die 2015 insgesamt immer noch mehr als ein Viertel aller Asylantragsteller ausgemacht haben – dazu führen, dass über den Status der Antragsteller in Deutschland schnell Klarheit herrscht“, so Sager. In der Regel bedeute das für diesen Personenkreis ablehnende Bescheide mit der Folge, dass eine Ausreiseverpflichtung bestehe, die gegebenenfalls auch zwangsweise durch Abschiebungen umzusetzen sei.

Nach wie vor würden allerdings medizinische Hinderungsgründe, fehlende Ausweisdokumente, unbekannte bzw. ungenau zu ermittelnde Herkunftsstaaten sowie Staaten, die sich der Rücknahme eigener Staatsangehöriger entziehen, im großen Maße Abschiebungen erschweren. „Diese Hemmnisse müssen dringend abgebaut werden, wozu es der im zweiten Asylpaket vorgesehenen Maßnahmen bedarf. Die Politik muss unter Beweis stellen, dass sie in der Krise handlungsfähig ist und den Landkreisen Erleichterung verschaffen“, machte der DLT-Präsident deutlich. Die beabsichtigte Klarstellung, dass nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen einer Abschiebung entgegenstehen, sei zu begrüßen und müsse endlich beschlossen werden.

Angesichts der zunehmenden Anzahl abgeschlossener Asylverfahren würden schließlich viele Flüchtlinge die Berechtigung zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erhalten und mangels sofortiger Integration in den Arbeitsmarkt zumindest vorübergehend Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beanspruchen können. „Wir fordern den Bund und die Länder zur Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben der Landkreise für die Kosten der Unterkunft und Heizung auf. Anderenfalls droht neben der tagtäglichen Herausforderung im Umgang mit der Flüchtlingssituation vor Ort auch eine weitere finanzielle Überforderung der Landkreise“, stellte Sager klar. „Dies ist aber viel einfacher gesagt als getan, da damit unter Umständen schwierige Fragen wie die nach Wohnsitzauflagen oder Residenzpflichten für Flüchtlinge verbunden sind.“ Insoweit komme es darauf an, einen richtigen Zeitpunkt zu finden, zu dem über diese Fragen zu entscheiden sein werde.