Keine reflexartige Ablehnung und Denkverbote

Zu Julia Klöckners „Plan A2“ erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Die Vorschläge von Julia Klöckner sind gut und zielführend. Für europäische Lösungen, die nach wie vor im Vordergrund stehen, bleibt nicht mehr viel Zeit.

Nach den kommenden EU-Verhandlungen Mitte Februar muss eine Neubewertung der Lage erfolgen. Dafür brauchen wir auch Klarheit über nationale Handlungsoptionen. Denkverbote darf es dabei nicht geben.

Das Maß der Aufnahme ist die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. Dies ist der richtige Ansatzpunkt, um die Menschen vor Ort und die Kommunen nicht zu überfordern. Der Aufenthalt und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, muss in unseren Kommunen langfristig gelingen.“