Götz: Falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt
Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert, dass Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) , auf die jüngste Politkampagne der SPD aufgesprungen ist. Weder sei die in der "Gemeinsamen Erklärung" beschriebene Ursachenanalyse für die Finanzlage der Kommunen zutreffend, noch der vorgeschlagene Lösungsweg nachvollziehbar.
Nicht nur die Inhalte der "Gemeinsamen Erlärung" seinen zu bemängeln, auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung, so Götz. Dieser sei regelrecht kontraproduktiv. Da die Gemeindefinanzkommission an konkreten Lösungsvorschlägen zur Sanierung der Kommunalfinanzen arbeite und ihr Ergebnis am 8. Juli veröffentliche, sie jede PR-Kampagne, die im Vorfeld dieses Termins gestartet würde, nicht akzeptabel.
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