Götz: Kommunen profitieren vom Energiekonzept
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, weist die Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung zurück und rückt die Vorteile des Atomkompromisses in den Vordergrund.
"Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer Gesamtheit von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden Kosten für kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen usw. bleiben planbar. Dasselbe gilt für den Energiekostenanteil der von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger.
Langfristig günstige Strompreise führen dazu, dass sich manche Investitionen in überteuerte Kraftwerke nicht mehr lohnen. Davon können auch einzelne Projekte von Stadtwerken betroffen sein. Günstige Strompreise als Nachteil für die kommunale Ebene zu interpretieren ist jedoch abwegig.
Auch die heftige Kritik an der Brennelementesteuer und den damit einhergehenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ist schwer nachvollziehbar. Schließlich stehen diesen kurzfristigen Mindereinnahmen unverhältnismäßig größere Mehreinnahmen durch die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke entgegen. Ziel der Politik sollte nicht sein, für hohe Gewinne der Energieunternehmen zu sorgen, damit sie hohe Gewerbesteuern an die Kommunen zahlen. Ziel sollte sein, den Anstieg der Energiepreise zu bremsen.
Außerdem ist als wichtiger Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung die Auflage eines kommunalen Förderprogramms „Energetische Städtebausanierung“ bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervorzuheben. Ziel dieses Programms ist es, umfassende und lokal angepasste Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf unbürokratische Weise auf kommunaler Ebene anzustoßen und damit vielfältige Synergieeffekte zu nutzen. Desweiteren ist aus kommunaler Sicht der Energieeffizienzfonds zu begrüßen, aus dem zukünftig viele Maßnahmen auch für Kommunen finanziert werden.
Wir sollten die mit dem Energiekonzept verbundenen vielen positiven Effekte für die Kommunen, Gebäudebesitzer und Mieter im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien in den Fokus der Beratungen stellen."