Appell an Kanzlerin und Minister aus Sorge vor Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen

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Aug. 16, 2016 | Uncategorized

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Thomas Hunsteger-Peterman, der auch Stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Landesvorsitzender der KPV NRW ist, und der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW, Frank Baranowski, befürchten, dass durch die jetzige Gesetzeslage hunderten Arbeitnehmern in kommunalen Verkehrsbetrieben die Arbeitslosigkeit droht. Darüber hinaus weisen sie  in ihrem Schreiben auf die mit einer Zwangsprivatisierung einhergehenden verheerenden Folgen für die kommunalen Haushalte hin: „Es darf nicht sein, dass durch Zwangsprivatisierungen kommunale Verkehrsunternehmen vollständig abgewickelt werden und dadurch Verluste in Millionenhöhe für die Kommunen entstehen. Sowohl die Abwicklungskosten selbst als auch die nahezu vollständige Entwertung öffentlicher Investitionen in Gebäude und Fuhrpark wirken sich massiv auf den kommunalen Haushalt aus.“

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