Beschluss 4 – Einführung flächendeckender Mindesttarife im Mietwagenverkehr zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Preisdiskriminierung gegenüber dem Taxigewerbe

13.01.2026

Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert über § 51a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hinaus gesetzliche Regelungen zu schaffen, die flächendeckende, verbindliche Mindesttarife auch für den Verkehr...

Beschluss 3 – Digitalisierungsturbo ohne Schriftform und persönliches Erscheinen

13.01.2026

Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV begrüßt, dass mit einem eigenständigen Bundes-Digitalministerium ein starkes Signal für dieses für unser Land und unseren Staat so wichtigen Feld gesetzt worden ist.Dies löst noch nicht die...

Beschluss 2 – Staatliche Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zentralisieren – Kommunen entlasten durch konsequente Digitalisierung

13.01.2026

Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Antrag der KPV Ruhr und der KPV Bergisches Land wird an die Ad-hoc Arbeitsgruppe „Staatsmodernisierung“, die am 14. November 2025 vom Bundesvorstand und Hauptausschuss eingesetzt wurde,...

Beschluss 1 – Kommunalagenda der Bundesregierung – JETZT!

13.01.2026

Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert die Regierungskoalition und die unionsgeführte Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag enthaltenen...

Dobrindt: Linksextremismus? Wir schlagen zurück.

12.01.2026

Schluss mit der Verharmlosung  Unsere Infrastruktur muss eine Festung werden Linksextremismus nicht länger verharmlosen  Tagelang saßen viele Menschen in Berlin ohne Strom und Wärme in Kälte und Dunkelheit. Im Berliner Süden haben offenbar Linke Terroristen im...