Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden

Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden

Die wichtigsten Ziele sind die Sicherstellung von mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und die Gewährung der staatlichen Leistungen „wie aus einer Hand“. Im Vorfeld des Gesetzentwurfes fand ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit allen...
Reform des Energiewirtschaftsgesetzes schafft Rechtssicherheit

Reform des Energiewirtschaftsgesetzes schafft Rechtssicherheit

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßen eine Neuregelung des des...
Deutsch-Polnischer Ausschuss des RGRE konstituiert sich

Deutsch-Polnischer Ausschuss des RGRE konstituiert sich

Weitere stellvertretende Vorsitzende sind Wolfgang Männer (Kreistagsvorsitzender, Main-Taunus-Kreis) und Günther Jochem (Stadtrat, Hanau). Aufgabe des Ausschusses ist es, die Zusammenarbeit beider Verbände zu koordinieren und kommunale Themen von bilateralem Interesse...
Hans-Joachim Grote bleibt Oberbürgermeister in Norderstedt

Hans-Joachim Grote bleibt Oberbürgermeister in Norderstedt

Der CDU-Landesvorsitzende und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB gratulierte Hans-Joachim Grote zu diesem großen Vertrauensbeweis: „Als Norderstedter Oberbürgermeister hat Hans-Joachim Grote gezeigt, mit welcher Kompetenz und Leidenschaft er für die städtischen...