22.04.2016
Beim Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II müssen bisher die Kommunen ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) tragen. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen sowie die Kosten für...
20.04.2016
Dort diskutierten die Beauftragte für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, der stellv. Vorsitzende des Ausschusses Verkehr und Fremdenverkehr, Dieter Lebrecht-Koch MdEP, und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments,...
15.04.2016
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Für einen Großteil der kommunalen Unternehmen würden sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Schätzungen gehen davon aus, dass 450...
13.04.2016
Durch die steigenden Verfahrensabschlüsse beim BAMF brauchen wir jetzt die Wohnsitzauflagen. Jedes auch ehrenamtliche Engagement läuft ohne diese ins Leere. Die Eingliederung in unsere Gesellschaft kann nur mit verbindlichen und funktionierenden Strukturen vor Ort zum...
30.03.2016
In einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium heißt es: „Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die über das Sondervermögen ‚Kommunalinvestitionsförderungsfonds‘ zur Verfügung stehenden Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. € in finanzschwachen...
