09.03.2016
Die Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei sind notwendig und geben Hoffnung, dass für alle Seiten akzeptable Lösungen gefunden werden. Das menschenverachtende Handwerk der Schleuser muss unterbunden werden und illegale Migration ein Ende finden. Bei den...
07.03.2016
Durch die geringe Wahlbeteiligung werden die Extremen überbordend stark. Mit großer Sorge müssen wir uns als Union aber auch die SPD dieser Entwicklung entgegenstemmen. Zu viele Menschen fühlen sich verunsichert und zu viele Menschen lassen ihr Wahlrecht ungenutzt....
26.02.2016
Außerdem wird in der Sitzung der Frage nachgegangen, wie eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Strommarktes, Stichwort „Strommarktgesetz“ aussehen könnte. Dr. Hans Wolf von Koeller von der Steag GmbH steht dem Fachausschuss als Gesprächspartner zur...
25.02.2016
Der Grundsatz „Keine Registrierung, keine Leistung“ muss dazu führen, dass wir in Deutschland wieder wissen, wer sich bei uns wo aufhält. Die Beseitigung von Abschiebehindernissen muss jetzt in den Bundesländern wirklich zur Rückführung all derer führen, die kein...
19.02.2016
