Ausweisung straffälliger Ausländer

Ausweisung straffälliger Ausländer

Der Vorlage zufolge soll das Interesse des Staates an einer Ausweisung künftig bereits dann schwer wiegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum“ oder wegen...
Finanzielle Mittel für Integration zügig bereitstellen

Finanzielle Mittel für Integration zügig bereitstellen

Dies ist Ausdruck unserer Bürgergesellschaft und funktionierender kommunaler Selbstverwaltung. Diese dezentralen Strukturen gilt es jetzt zu stützen und so auszustatten, damit nicht nur die Aufnahme, sondern auch die – gegebenenfalls vorübergehende –...
Herzlichen Glückwunsch, Dr. Henning Görtz!

Herzlichen Glückwunsch, Dr. Henning Görtz!

Liebing betonte, Henning Görtz  habe in seiner bisherigen Tätigkeit als Bargteheider Bürgermeister erfolgreich bewiesen, dass er die handelnden Personen über Parteigrenzen hinaus zusammenführen könne und in der Lage sei, mit allen tragfähige Kompromisse zu schließen....