02.02.2016
Er nannte dabei als Erfolge die bisher erreichten Erstattungen für die Asylkosten, die positiv verlaufende Breitbandinitiative und vor allem den auf Rekordhöhe befindlichen kommunalen Finanzausgleich mit seinen wertvollen Instrumenten wie Schlüsselzuweisungen und...
29.01.2016
Das ist ein wichtiges Signal auch für die Kommunen in Deutschland. Wir erwarten, dass die gesetzgeberische Umsetzung jetzt schnellstmöglich erfolgt. Dies gilt auch für die Vereinbarung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Hiermit...
28.01.2016
Die Kommunen brauchen dringend eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingszustroms sowie eine verlässliche Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Dies gilt auch über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus. Das im vergangenen...
25.01.2016
Nach den kommenden EU-Verhandlungen Mitte Februar muss eine Neubewertung der Lage erfolgen. Dafür brauchen wir auch Klarheit über nationale Handlungsoptionen. Denkverbote darf es dabei nicht geben. Das Maß der Aufnahme ist die Aufnahmefähigkeit der Länder und...
21.01.2016
Zuvor hatten Vertreter der Wissenschaft, der Ärzteschaft, der Krankenkassen, der Kommunal- und Landespolitik und des Bundestages die Probleme skizziert und mit Landräten, Abgeordneten, Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aus ganz Rheinland-Pfalz diskutiert. In ihrem...
