20.10.2015
In seiner Rede auf der Landesversammlung kritisierte Görtz, dass das Land in zu vielen Bereichen mit den Kommunen nicht auf Augenhöhe kommuniziere. So seien beispielsweise bei der Neuordnung des FAG viele Fragen offen geblieben und zu viele Kommunen finanziell...
19.10.2015
Sie setzte sich gegen sechs Mitbewerber durch. Ihr stärkster Kontrahent, der Kandidat der SPD, Jochen Ott, kam auf 32,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,3 Prozent. Der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, gratulierte Henriette...
16.10.2015
Gleichwohl sehen sich die Kommunen unverändert in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und menschenwürdig zu versorgen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte:...
15.10.2015
Voraussetzung dafür ist, dass auch die Länder endlich ihre Möglichkeiten für eine schnelle Zurückführung von Nichtschutzbedürftigen ausschöpfen. Nur wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen und den begonnenen Weg gemeinschaftlich fortsetzen, kann die Belastung der...
15.10.2015
Zur Bewältigung der mit der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland verbundenen Herausforderungen hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung um Zustimmung geworben. Menschen...
