15.10.2015
„Das Gesetzespaket des Bundes ist ein erster Meilenstein. Darüber hinaus müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen und Optionen erwogen werden. Auch eine Änderung des Asylgrundrechts darf kein Tabu mehr sein!“ Hierzu unterbreiteten Sager und Henneke einen...
14.10.2015
Der Vorsitzende der Fraktion, Volker Kauder, wird um 14 Uhr das Forum eröffnen. Nach Impulsreferaten von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und dem Chef des Bundeskanzleramtes und Chef-Koordinator für Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier MdB, wird sich unter...
12.10.2015
Ingbert Liebing mahnt darin eine konsequente Abschiebepolitik an und fordert, dass die Länder das Geld, dass sie nun vom Bund für die Flüchtlinge bekommen, auch an die Kommunen weitergeben. Nicht alle seien dazu bereit. Lesen Sie hier das vollständige Interview....
02.10.2015
„Das heißt, das Land will in Zukunft keinerlei eigene Mittel mehr für Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. So will das Land künftig seinen eigenen Haushalt mit 513 Euro je Flüchtling entlasten und nur 157 Euro der Bundesgelder den Kommunen zur Verfügung stellen....
01.10.2015
Des Weiteren wird über den Entwurf eines Entlastungsbeschleunigungsgesetzes debattiert. Ziel der Vorlage der Bundesregierung ist die schnellere Entlastung von Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Bundesinnenminister Dr. Thomas de...
