28.09.2015
Er kam auf 37,4 Prozent der Stimmen. Mit Essen stellt die CDU nun wieder einen Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB,...
25.09.2015
Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen an der EU-Außengrenze aufgefangen werden. Die Schutzbedürftigen können dann in einem geordneten Verfahren untergebracht und versorgt werden. Die Bundesländer sind durch ihre praktische Umsetzung jetzt...
25.09.2015
Für 2016 gibt es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im nächsten Jahr mit 800.000 Flüchtlingen gerechnet wird: 670 Euro pro Verfahrensmonat. Ende 2016 erfolgt eine personenscharfe Spitzabrechnung. Die Länder erhalten die durch die Abschaffung...
24.09.2015
„Für gleichwertige Lebensverhältnisse“ – unter diesem Titel steht ein Antrag (18/6062), in dem sich die Koalitionsfraktionen dafür aussprechen, die „kommunalfreundliche Politik des Bundes“ konsequent fortzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...
23.09.2015
Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wir freuen uns, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist, eine Lösung bei der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit...
