22.04.2015
„Die Kommunen wissen, wo sie investieren müssen. Die Vorgaben des Bundes sollten daher mehr Spielraum lassen. Die energetische Sanierung etwa von Schulen ist wichtig. Es kann aber auch dringender sein, die Sanierung der Toiletten anzugehen. Das sollte vor Ort...
21.04.2015
Die inzwischen vorliegenden Erfahrungen seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesländern (Ausnahme Berlin) belegen, dass sich die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den...
20.04.2015
Aus diesem Grund wurde Prof. Dr. Martin Junkernheinrich in Kooperation mit der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH (FORA) beauftragt, ein Gutachten zur Situation der Kommunalfinanzen im Saarland zu erstellen. In seinem Gutachten analysiert Junkernheinrich...
20.04.2015
Die zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von 1 Mrd. Euro sind verbindlich zugesagt und müssen zügig zur Hilfe der Menschen, die asylberechtigt in Deutschland sind, eingesetzt werden. Bevor jetzt einzelne Bundesländer neue finanzielle Forderungen an den Bund richten,...
14.04.2015
Die nach wie vor anhaltenden jährlichen Steigerungen sind seit Jahren eine große Herausforderung. Auch der bisherige jährliche Kostenaufwuchs muss gebremst werden!“ Bei den Betroffenenverbänden seien unrealistische Erwartungshaltungen geschürt worden, die nicht...
