10.04.2015
Der Anschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz ist jetzt das schlimmste Beispiel für die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Amtsinhaber, die sich nach Kräften bemühen, Schutzsuchenden zu helfen. Dies zeigt deutlich, in welch schwieriger Lage sich...
10.04.2015
„Eine Orientierung könnte an bereits existierenden kommunalen Emissionszentralen erfolgen (so etwa an der „Kommunalen Finanzagentur Mecklenburg-Vorpommern“ oder der Darlehensgemeinschaft der Rheinland-Pfälzischen Landkreise)“, heißt es in einem...
08.04.2015
Bereits Mitte des Jahres wird der Bund die erste Rate an das Land überweisen. Die 100 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen vorgesehen. Das Geld muss bei ihnen endlich ankommen. „SPD, Grüne und SSW dürfen es nicht wieder bei der...
02.04.2015
Dabei können wir auf ein gutes bestehendes Aufenthaltsrecht aufbauen, aber es besteht Handlungsbedarf, es fortzuentwickeln. Für die Kommunen ist der bevorstehende Fachkräftemangel eine große Herausforderung. Die örtliche Wirtschaft, aber auch die Verwaltungen,...
31.03.2015
Auf der Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der KPV am 27. März 2015 wurde ein Beschluss gefasst, der konkrete Vorschläge enthält, wie sicher gestellt werden könnte, dass das Geld auch vollständig bei den Kommunen ankommt. Beschluss des...