05.03.2015
Fünf Milliarden Euro hat der Bund den Kommunen in den kommenden Jahren zusätzlich zugesagt, damit sie ihre Aufgaben und ihren Investitionsbedarf besser bewältigen können. Davon sind 1,5 Milliarden Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen....
05.03.2015
Vom 23. bis 25. April tagen die CDU- bzw. CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der 40 größten Städte und der Landeshauptstädte Deutschlands in Berlin, um Antworten auf die wichtigsten Großstadtfragen zu finden, die da unter anderem lauten:...
05.03.2015
In einem anschließenden Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Bernhard Kaster und Ingbert Liebing konnten die politischen Abläufe der Fraktionsarbeit vermittelt werden. Der KPV-Ehrenvorsitzende Peter Götz, der als stellvertretender Beiratsvorsitzender...
03.03.2015
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2. März 2015 ein deutliches Signal zur weiteren...
02.03.2015
Gleichzeitig wiederspreche der Vertragstext der wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...
